Δευτέρα, 24 Απριλίου 2017

WELT: Η Ελλάδα απειλεί το Μόναχο με διεθνές δικαστήριο (για σχολείο)

Άρθρο με τίτλο "Γιατί η Ελλάδα θέλει να οδηγήσει το Δήμο Μονάχου σε διεθνές δικαστήριο" του Christian Böhm δημοσιεύει η εφημερίδα Die Welt.

Αφού κάνει μια αναφορά στο ιστορικό του οικόπεδου και στο σχολείο (μεγάλο του τμήμα του έχει ανεγερθεί)
προχωράει σε δυο δηλώσεις του εκπροώπου όπως αναφέρει της Ελλάδας, νομικού Γιώργου Βλαχόπουλου που "υπόσχεται έναν σκληρό αγώνα,, και τον εκπρόσωπο του Δήμου του Μονάχου και αρμόδιο Axel Markwardt ο οποίος ισχυρίζεται ότι η Ελλάδα οφείλει να προχωρήσει σε συμβιβασμό και ότι δεν προκύπτει θέμα ,,κρατικού ασύλου,,

Ακολουθεί το δημοσίευμα, το οποίο μάλιστα αναδημοσίευσε στη συνέχεια και το FOCUS.

Warum Griechenland München mit dem Internationalen Gerichtshof droht

 Baustelle der Griechischen Schule Muenchen Baustelle der Griechischen Schule Muenchen
Die Baustelle der Griechischen Schule im Stadtteil Berg am Laim: Seit langem ruhen hier die Arbeiten, aus dem unfertigen Projekt droht eine Bauruine zu werden
Quelle: Hans-Rudolf Schulz
2001 kaufte Griechenland München ein Grundstück ab, um dort eine private Schule zu errichten. Heute ist das Gebäude noch immer nicht fertig, München will das Gelände zurück. Der vorläufige Höhepunkt einer irren Bau-Posse.

Roher Stahl ragt aus dem Betonskelett. Der zweite Stock fehlt, das Dach ebenso. Die Witterung hat braune Flecken an der Fassade hinterlassen. Wie ein Schandfleck steht die Rohbau-Ruine der griechischen Schule auf einem 15.000 Quadratmeter großen Areal im Münchner Stadtteil Berg am Laim. Was als Zeichen der Völkerverständigung geplant war, ist längst zum Symbol der Krise verkommen. Doch jetzt geht der Streit erst richtig los.

Denn Griechenland will nicht so einfach akzeptieren, dass die Immobilie wegen nicht eingehaltener Fristen seit vergangenem August wieder Eigentum der Landeshauptstadt ist. Die Stadt will dort selbst eine Schule bauen. „Es ist schon ein sehr merkwürdiges Vorgehen, auf der einen Seite Verträge abzuschließen und hinterher zu sagen: Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) interessiert mich nicht“, klagt der Münchner Kommunalreferent Axel Markwardt (SPD). Rechtsanwalt Georgios Vlachopoulos, der die Republik Griechenland vertritt, sieht das dagegen nicht so eng: „Beim Bau gibt es nun mal Verzögerungen, schauen Sie sich den Berliner Flughafen an“, sagt er.

Im August 2012 sollte das Gymnasium fertig sein

Die Auseinandersetzung ist weit mehr als eine juristische Posse. Allen Beteiligten ist es bitternst, die Schuldenkrise Griechenlands schlägt bis Berg am Laim durch. Selbst das Auswärtige Amt in Berlin versuchte schon zu schlichten. Doch Griechenland beharrt darauf, den Bau fertigzustellen und droht sogar mit einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof.

Dabei begann alles so harmonisch: Im April 2001 kaufte Griechenland der Landeshauptstadt das Grundstück im Münchner Osten für zwei Millionen Euro ab, um dort für 750 Schüler ein privates Gymnasium zu errichten. Bedingung: Im August 2012 ist alles fertig. Tatsächlich passierte lange nichts, erst sieben Jahre später wurde das nötige Baurecht geschaffen. Losgelegt haben die Griechen trotzdem nicht.

Schließlich wurde es den Verantwortlichen im Rathaus zu bunt: In München ist Bauland knapp, Brachen darf es eigentlich nicht geben. Die Stadt wollte also das Grundstück zurück. Plötzlich tat sich was. 2014, also 13 Jahre nach dem Erwerb, begannen die Griechen tatsächlich zu bauen. München zeigte sich kulant, beide Seiten einigten sich auf Fristen, zu denen bestimmte Gebäudeteile fertig sein sollten, etwa im Dezember 2015 der Rohbau.

ICH VERSPRECHE EINEN HARTEN KAMPF, DIE KOSTEN WÄREN JEDOCH SEHR HOCH, AUCH IDEELL
GEORGIOS VLACHOPOULOS,
Vertreter Griechenlands

„Selbst nach dieser Vereinbarung, in der mit heiligem Eid geschworen wurde, nun keine Fristen mehr zu reißen, wurden prompt gleich die ersten beiden nicht eingehalten“, erklärt Kommunalreferent Markwardt. „Die Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Fristen hat nicht Griechenland zu verantworten“, beteuert Rechtsanwalt Vlachopoulos. Schuld sei die Kapitalkontrolle des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Die Griechen durften das Geld nicht zur Verfügung stellen.“ 15 Millionen Euro seien bereits investiert worden, weitere 18 Millionen Euro seien für den Weiterbau bei der Bank von Griechenland geparkt. „Griechenland fordert mehr Geduld.“


Diese Geduld ist aber bei den Münchner Entscheidungsträgern erschöpft. „Es sind mittlerweile fast 17 Jahre vergangen, in denen es Griechenland nicht gelungen ist, diese Schule zu bauen“, erinnert Markwardt. „Da kann man nicht sagen, die Stadt wäre pingelig oder hätte keine Geduld.“ Hinzu kommt: „Wir haben keinen Zugang zum Areal, obwohl die Stadt im Grundbuch wieder als Eigentümerin eingetragen ist.“ Hintergrund sind die verfehlten Fristen. Den Besitz, also in gewisser Weise die Schlüsselübergabe, hätten die Griechen jedoch verweigert – trotz einer Entscheidung des Landgerichts Münchens. Die Sache sei somit eigentlich vollkommen klar, betont Markwardt. „Die Frage ist, wann sind die Griechen bereit, uns auch den Besitz zu übergeben.“

Ist das Grundstück nun offiziell griechischer Boden?

In Bayern leben über 70.000 Griechen, knapp die Hälfte von ihnen in München, wo sich 2500 Schüler auf bereits existierende vier griechische Schulen verteilen. Auch hier lernen sie ebenso wie ihre bayerischen Altersgenossen, dass Bayern-Prinz Otto von 1832 bis 1862 als erster König Griechenland regierte. Dessen Vater Ludwig I. haben wir nicht nur das Ypsilon in „Bayern“ zu verdanken, sondern auch den als Isar-Athen apostrophierten Münchner Königsplatz mit Glyptothek, Antikensammlung und Propyläen. Eingedenk all dessen hofft die griechische Seite in Person von Georgios Vlachopoulos auf eine einvernehmliche Lösung, quasi im Interesse der traditionell guten bayerisch-griechischen Beziehungen.

Doch eines ist für Anwalt Vlachopoulos auch klar: „Die Schule ist griechisches Eigentum und somit Griechenland!“ Gemäß Völkerrecht könne nicht gegen Griechenland vollstreckt werden. „Am liebsten würden wir den Konflikt außergerichtlich lösen.“ Falls nicht: „Die Alternative wäre der Internationale Gerichtshof in Den Haag.“ Der Rechtsanwalt mit Sitz in München und Athen schätzt die Prozessdauer auf drei bis vier Jahre. „Ich verspreche einen harten Kampf, die Kosten wären jedoch sehr hoch, auch ideell.“

Baustelle der Griechischen Schule Muenchen
München könnte das Grundstück gut brauchen - etwa um ein städtisches Gymnasium zu bauen. Der Rohbau der griechischen Schule würde dann aber wieder abgebrochen.

Der Münchner Kommunalreferent Axel Markwardt kann ob solcher Drohgebärden nur mit den Schultern zucken: „In Anbetracht der Haushaltssituation und der allgemeinen Lage in Griechenland wäre es vernünftiger, den Streit mit der Stadt schnell einzustellen und sich auf die eigentlichen Probleme in Griechenland zu konzentrieren.“ Seiner Einschätzung nach sei den Griechen weder die Frage nach Eigentum, Besitz oder die Schule an sich besonders wichtig. „Sie wollen nicht zusehen müssen, wie ein Fremder den Betonrohbau zum Einsturz bringt.“

Eine Kompromisslösung im beschaulichen Berg am Laim sieht Markwardt nicht, aufgrund des Schulnotstands im Münchner Osten und der dringend benötigten Flächen aber ein städtisches Gymnasium sehr wohl. „Für ein solches Gymnasium ist der Rohbau aus vielerlei Gründen nicht geeignet.“ Die von der Stadtschulrätin favorisierte Lösung sei der Abbruch des bestehenden – wegen griechischer Gesetze immerhin erdbebensicheren – Baus mit anschließendem Neubau. Griechisches Hoheitsgebiet kann Jurist Markwardt jedenfalls in dem Grundstück nicht erkennen. „Wir haben es hier nicht mit einem Botschafts- oder Konsulatsgelände zu tun.“ Insofern bestehe auch keine Vollstreckungsimmunität.

Zwei Juristen, zwei Meinungen. Georgios Vlachopoulos glaubt weiter fest an die einvernehmliche Lösung, und jetzt soll alles schnell gehen: „Wir brauchen noch ein Jahr und drei Monate, um die Schule fertig zu bauen.“

1 σχόλιο:

  1. "..Der Münchner Kommunalreferent Axel Markwardt...„In Anbetracht der Haushaltssituation und der allgemeinen Lage in Griechenland wäre es vernünftiger, den Streit mit der Stadt schnell einzustellen und sich auf die eigentlichen Probleme in Griechenland zu konzentrieren...".. Μάλιστα... έτσι .. και την επόμενη φορά να τον καλέσουμε σε κανενα πανηγύρι.. ελληνοβαυαρικής φιλίας...γιατί, με την τόσή "εγνοια' που δείχνει πως έχει για αυτά που συμβάινουν στην πατρίδα μας, σίγουρα του αξίζει αυτή η τιμή ....
    Παροικία τ΄ακούς;
    Δημήτρης Κουτσομητόπουλος Μόναχο 24 Απριλίου 2017

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