Αρθρο της Munchner Merkur (12.07.2018)
Das Drama um den Bau der griechischen Schule in Berg am Laim geht offenbar abermals in die Verlängerung. Die Griechen haben im letzten Augenblick erneut einen Aufschub herausschlagen können. Die Bayernpartei hingegen will „kein weiteres Angebot für Vertragsbrecher“.
Der Anwalt der Stadt war bereits instruiert, Griechenland auf Herausgabe des Grundstücks am Hachinger Bach zu verklagen. Denn rund 24 Stunden vor dem Ablauf des festgelegten Ultimatums 30. Juni lag nicht vor, was der Stadtrat im Februar als Voraussetzung beschlossen hatte: Eine einvernehmliche, schriftlich festgelegte Lösung zwischen der Republik Griechenland und der Stadt für den Bau einer griechischen Schule in Berg am
Laim. Doch die Stadt wollte die Frist übers Wochenende erst noch korrekt verstreichen lassen. Und prompt ging in allerletzter Minute ein Schreiben ein. „Das müssen sich die Juristen jetzt in Ruhe anschauen und dann wird man weitersehen“, sagt Bernd Plank vom Kommunalreferat.
Inzwischen aber werden Pro und Contra bereits in diversen Rathausrunden intensiv diskutiert. Auf den Rathausfluren hört man auch, die Stadt habe schon wieder Post aus Berlin erhalten. Bundespräsident und Auswärtiges Amt dringen schon länger auf eine Einigung mit Athen.
Eigentlich war ja schon alles klar. Nachdem die Griechen immer wieder Fristen für den Bau ihrer Schule verstreichen ließen und sich nicht mal an die vor dem Amtsgericht ausgehandelten Kompromisse hielten, fiel das 17 300 Quadratmeter große Grundstück an die Stadt zurück. Doch die Hellenen erkannten die Grundbuch-Überschreibung nicht an und gaben das Areal mit dem unfertigen Rohbau einfach nicht heraus. Sie drohten einem Vertreter der Stadt sogar mit körperlicher Gewalt, sollte er eigene Schlösser am Bauzaun anbringen. Zudem winkte man mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, weil das Grundstück angeblich griechisches Staatsgebiet sei.
Um diplomatische Verwerfungen zu vermeiden, ordnete Oberbürgermeister Dieter Reiter erneut Gespräche an – als allerletzte Chance. Dabei kam von der griechischen Regierung der Kompromissvorschlag, zwei Schulen auf das Grundstück zu bauen: Die griechische Schule und zusätzliche Räume fürs benachbarte Michaeligymnasium. Allerdings will die Stadt das Grundstück in ihrem Besitz behalten und selbst bauen. Den Griechen bot man Erbbaurecht an. So etwas kenne man nicht, könne es also auch nicht akzeptieren, hieß es zuletzt von der Gegenseite. Nun scheint man sich doch informiert zu haben. Aber es sind wohl noch viele Details ungeklärt – zum Erbpachtvertrag ebenso wie zum teuren Abriss der erdbebensicheren Bauruine und zur Finanzierung.
„Dass der Oberbürgermeister jetzt einknickt und den Griechen, die es in über 15 Jahren nicht geschafft haben, ein Schulgebäude zu errichten, eine weitere Chance auf dem Silbertablett hinterherträgt, ist ein politischer Skandal“, schimpft Stadtrat Richard Progl (Bayernpartei). Mit dem Erbpacht-Angebot mache sich die Stadt komplett unglaubwürdig und lächerlich. Es werde signalisiert, dass sich niemand mehr an Verträge mit der Stadt zu halten habe. „Im Gegenteil, Vertragsbruch und Frechheit werden auch noch belohnt.“
Im Viertel hat man die Faxen nun endgültig dick. Die Berg-am-Laimer CSU lehnt den „faulen Kompromiss“ kategorisch ab. Auch die Leitung des Michaeli-Gymnasiums habe sich mittlerweile klar gegen eine Erweiterung ausgesprochen, da eine Schule mit 1600 Schülern pädagogisch nur Nachteile bringe, erzählt Fraktionssprecher Fabian Ewald. Er plädiert für ein eigenständiges neues Gymnasium. Zudem brauche man im Viertel dringend das ursprünglich angekündigte Haus für Kinder, für das bei der Kompromisslösung kein Platz bleibe.
Das Thema Griechische Schule steht nun am 25. Juli erneut auf der Tagesordnung des Stadtrats.
Quellenangabe: Münchner Merkur - Stadt vom 12.07.2018, Seite 36
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