Ερώτημα με αριθμό 14-20 / F 00695 προς το Δήμαρχο του Μονάχου κατέθεσε στις 20.09.2016 η Δημοτική Ομάδα των Πρασίνων/Ρόζα Λίστα.
Μέσα από το ερώτημα βγαίνουν κάποιες ειδήσεις που, αν ισχύουν, σημαίνει ότι:
Εδώ και μερικές βδομάδες ο κάτοχος του οικοπέδου είναι ο Δήμος, δηλαδή έχει ήδη γίνει η μετεγγραφή.
Επίσης από το ερώτημα φαίνεται ότι η γερμανική πλευρά θεωρεί δεδομένη την απόφαση του Ιουλίου και τα θέματα που την απασχολούν είναι οι προδιαγραφές της ανέγερσης του κτιρίου και κατά πόσο αυτές ανταποκρίνονται στην βαυαρική νομοθεσία, αν πρέπει να γκρεμιστεί η εάν θα ολοκληρωθεί η οικοδόμηση για να εξυπηρετήσει γερμανικό σχολείο, αν η Ελλάδα θα έχει οικονομικές απαιτήσεις σε περίπτωση που συνεχίσουν οι εργασίες οικοδόμησης του κτιρίου. Προβληματισμός υπάρχει, επίσης, για την αντισεισμική δόμηση της οικοδομής (που είναι με ελληνικές προδιαγραφές) και γι αυτό τίθεται το ερώτημα από τους "Πράσινους" αν και σε ποιο βαθμό αυξάνεται το κόστος γκρεμίσματος από αυτή την παράμετρο.
Παραθέτουμε ολόκληρη την Ερώτηση των Πρασίνων, που αναμένεται να απαντηθεί μέχρι τον Οκτώβριο.
Anfrage:
Wie geht es weiter mit der sogenannten „Griechischen Schule“?
Seit wenigen Wochen ist die LHM als Eigentümerin des Grundstücks in der Hachinger-BachStraße eingetragen, auf dem das halbfertige Schulgebäude der sogenannten „Griechischen Schule“ steht.
Der Stadtrat hat vor der Sommerpause einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die zuständigen Referate – Kommunalreferat, Referat für Bildung und Sport und Baureferat – sind seitdem beauftragt mit Hilfe externer Gutachter die Qualität des Rohbaus zu prüfen und die Brauchbarkeit für eine Münchner Schule zu eruieren. Nach Kenntnis der Antragsteller soll in Kürze eine Entscheidung darüber fallen, ob der Rohbau abgerissen oder weitergebaut wird und für welche Nutzung dieses Gebäude dann in Zukunft gedacht ist.
Dabei scheint es derzeit keinen Konsens unter den Referaten zu geben. Insbesondere das Referat für Bildung und Sport erhebt scheinbar sehr hohe Ansprüche an ein künftiges Nutzungskonzept, das in dem ursprünglich geplanten und weiterzubauenden Gebäude des derzeitigen Rohbaus nicht untergebracht werden kann. Auch ist derzeit noch unklar, ob die
weiteren Entscheidungen auf Verwaltungsebene fallen oder ob der Stadtrat nochmals beschlussmäßig damit befasst wird.
Unseres Erachtens ist die Sachlage aber von so hoher Brisanz und Wichtigkeit, dass der Stadtrat schnellstmöglich über den Sachstand informiert werden und mit der Entscheidung befasst werden muss.
Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1.) Schulstandards:
a) Entsprechen die bisherigen Planungen und der aktuelle Rohbau den Anforderungen
der BayBO für ein Schulgebäude?
b) Liegt ein entsprechender Nachweis der Prüfstatik vor?
c) Wurden bei der Regierung von Oberbayern eine schulaufsichtliche Genehmigung und entsprechende Fördermittel beantragt? Wurde die Genehmigung erteilt, wurden Fördergelder in Aussicht gestellt bzw. bereits genehmigt?
2.) Kann man nach derzeitigem Sachstand davon ausgehen, dass der Rohbau
grundsätzlich geeignet wäre, zu einer Grund- oder Mittelschule nach bayerischem Standard ausgebaut zu werden?
3.) Hat das RBS ein Raumprogramm erarbeitet, das sich nach der vorhandenen
Gebäudestruktur richtet, mit gewissen Einschränkungen im Vergleich zum städtischen Lernhausprogramm? Welche Einschränkungen zum Lernhausprogramm müssten hingenommen werden, um den Bau nicht abzureißen? Welche anderen Einschränkungen zum standardmäßigen Nutzerbedarfsprogramm für den Neubau einer Grund- oder Mittelschule in München müssten hingenommen werden?
4.) Kosten:
a) Wie hoch belaufen sich etwa die bisherigen Bau- und Planungskosten plus finanzielle Verpflichtungen aus bereits vergebenen Bauaufträgen des griechischen Auftraggebers?
b) Ist es richtig, dass die Rohbaustatik nach griechischen Maßstäben erdbebensicher berechnet wurde und deshalb überdimensionierte Bauteile eingebaut wurden, die zu erhöhtem Abbruchaufwand und -kosten führen würden? Gibt es bereits gutachterliche Schätzungen für die Abbruchkosten?
c) Ist es richtig, dass die griechische Regierung als Auftraggeber im Falle eines
Gebäudeabbruchs all diese Kosten tragen müsste und dass ggfs. dann auch keine staatlichen Fördergelder ausgereicht werden?
d) Hätte die griechische Regierung einen finanziellen Ausgleichsanspruch, wenn das Gebäude zu einer Münchner Regelschule weitergebaut werden würde? Wenn ja, in welcher Höhe etwa?
5.) Die LHM hat sich zum Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet. Ist es aus Sicht des Baureferats ein verantwortlicher Umgang mit Rohstoffen, Ressourcen und Energie, falls das Gebäude abgebrochen wird?
6.) Bis wann könnte eine weitergebaute Grund-Mittelschule in B-a-L. eröffnen? Welcher zeitliche Vorteil ergäbe sich für eine fertig gebaute Grund-Mittelschule für die örtliche „Schulgemeinde“ im Vergleich zu einem Neubau inklusive Planungsvorlauf und Baugenehmigungsverfahren?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Anna Hanusch
Jutta Koller
Sabine Krieger
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates
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