"Καμία πλευρά δεν κατάφερε να περάσει 100% τις θέσεις της" αναφέρει στην παρουσίαση του κυβερνητικού συμβολαίου στην επιστολή της στα μέλη του το SPD.
Παράλληλα τα ΜΜΕ αναφέρουν ότι νέος Υπουργός Εξωτερικών θα είναι ο Schulz ο οποίος θα παραιτηθεί από Πρόεδρος του κόμματος το οποίο θα αναλάβει η Andrea Nahles. O Δήμαρχος του Αμβούργου Scholz θα αναλάβει αντικαγκελάριος και
υπουργός οικονομικών. Ο Πρόεδρος του CSU Υπουργός Εσωτερικών ενώ το CDU της Μέρκελ θα πάρει του υπουργείο άμυνας και οικονομίας.
Ακολουθούν τα βασικά σημεία του κυβερνητικού συμβολαίου όπως τα παορυσιάσε (από τη δική του πλευρά το SPD στην επιστολή στα μέλη του.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land"
Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel: Wir schränken sachgrundlose Befristungen drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab.
Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das Rückkehrrecht in Vollzeit kommt. Damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können, bekommen sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Für Beschäftigte und Arbeitgeber gilt dann wieder der gleiche Beitragssatz.
Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg. Das ist gerecht, denn dadurch werden 90 Prozent aller Steuerzahler entlastet – außer Topverdiener.
Arbeitsplätze für Frauen und Männer, die bislang keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten. Endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen, die schon sehr lange Arbeit suchen.
Qualifizierung sichern, bevor Arbeitslosigkeit entsteht. Erstmals haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Weiterbildungsberatung – damit der digitale Wandel der Arbeitswelt Chance für alle ist.
Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das Rückkehrrecht in Vollzeit kommt. Damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können, bekommen sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Für Beschäftigte und Arbeitgeber gilt dann wieder der gleiche Beitragssatz.
Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg. Das ist gerecht, denn dadurch werden 90 Prozent aller Steuerzahler entlastet – außer Topverdiener.
Arbeitsplätze für Frauen und Männer, die bislang keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten. Endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen, die schon sehr lange Arbeit suchen.
Qualifizierung sichern, bevor Arbeitslosigkeit entsteht. Erstmals haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Weiterbildungsberatung – damit der digitale Wandel der Arbeitswelt Chance für alle ist.
Für Kinder und Familien:
11 Milliarden Euro mehr für beste Bildung. Damit alle Kinder – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – die gleichen Chancen haben. Der Bund kann die Länder endlich finanziell dabei unterstützen, Schulen zu sanieren, sie ins digitale Zeitalter zu führen, Ganztagsbetreuung auszubauen und Kitagebühren abzuschaffen.
Unterstützung für Familien mit Kindern. Das Kindergeld steigt um 300 Euro pro Jahr pro Kind. Wir erhöhen den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende und beugen damit Kinderarmut vor. Mit dem Baukindergeld erleichtern wir Familien den Erwerb von Wohneigentum.
Neustart in der Pflege. Durch mehr Pflegekräfte werden Pflegebedürftige besser versorgt und Angehörige entlastet. Außerdem werden Pflegerinnen und Pfleger in Zukunft besser bezahlt.
Für Auszubildende und Studierende:
Bessere Ausbildung. Die Mindestvergütung für Auszubildende kommt – endlich gibt es einen Mindestlohn auch für Azubis.
Gleiche Chancen im Studium. Wir erhöhen das BAföG und sorgen für mehr Studienplätze. Studentischen Wohnraum und Wohnheimplätze wollen wir fördern.
Für Rentnerinnen und Rentner:
Für ein besseres Leben im Alter. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Dafür sorgen wir mit der neuen Grundrente.
Eine gute Rente. Wir heben das gesetzlich garantierte Rentenniveau an und halten die Beiträge stabil. Zudem verbessern wir die Erwerbsminderungsrente.
Für ein solidarisches Gesundheitssystem:
Abbau der Zweiklassenmedizin: Wir verbessern die Leistungen für gesetzlich Versicherte durch eine schnellere Terminvergabe und mehr Pflichtstunden bei Vertragsärztinnen und -ärzten. Die Zuschüsse für Zahnersatz werden erhöht.
Bessere ärztliche Versorgung: Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt.
Für lebenswerte Städte und Gemeinden:
2 Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau. Wir sorgen für günstigen Wohnraum und begrenzen den Mietwucher. Die Möglichkeit, Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen, wird weiter eingeschränkt.
Für gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land – bei der Gesundheitsversorgung, beim Nahverkehr und beim schnellen Internet. Wir wollen mehr Geld für die wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Regionen bereitstellen.
Wir bringen den Klimaschutz voran. Die SPD hat durchgesetzt, dass Klimaziele zukünftig keine bloßen Lippenbekenntnisse mehr sind, sondern Gesetz. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, werden wir den Ausbau Erneuerbarer Energien noch schneller vorantreiben.
Für ein starkes demokratisches und soziales Europa:
Die SPD ebnet den Weg für ein neues solidarisches Europa. Gemeinsam mit Frankreich übernimmt Deutschland Verantwortung und sorgt für soziale Mindeststandards und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa.
2 Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau. Wir sorgen für günstigen Wohnraum und begrenzen den Mietwucher. Die Möglichkeit, Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen, wird weiter eingeschränkt.
Für gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land – bei der Gesundheitsversorgung, beim Nahverkehr und beim schnellen Internet. Wir wollen mehr Geld für die wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Regionen bereitstellen.
Wir bringen den Klimaschutz voran. Die SPD hat durchgesetzt, dass Klimaziele zukünftig keine bloßen Lippenbekenntnisse mehr sind, sondern Gesetz. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, werden wir den Ausbau Erneuerbarer Energien noch schneller vorantreiben.
Für ein starkes demokratisches und soziales Europa:
Die SPD ebnet den Weg für ein neues solidarisches Europa. Gemeinsam mit Frankreich übernimmt Deutschland Verantwortung und sorgt für soziale Mindeststandards und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa.
Sicher in den eigenen vier Wänden, auf der Strasse – und starke Rechte für Verbraucher.
Nur Reiche können sich privat Sicherheit erkaufen. Alle anderen müssen sich auf den Staat verlassen können. Darum werden wir 15.000 neue Polizisten einstellen – und mindestens 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.
Wir fördern Vielfalt, Gewaltfreiheit und ein demokratisches Miteinander. Dafür stärken wir die Zivilgesellschaft und bauen die Programme gegen jede Form von Extremismus, Radikalisierung, Gewalt und Menschenfeindlichkeit aus.
Damit Kunden sich gegen große Konzerne besser zur Wehr setzen können, werden sie sich künftig zusammenschließen und gemeinsam klagen können. Wir wollen: Wer Recht hat, soll Recht bekommen!
Nur Reiche können sich privat Sicherheit erkaufen. Alle anderen müssen sich auf den Staat verlassen können. Darum werden wir 15.000 neue Polizisten einstellen – und mindestens 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.
Wir fördern Vielfalt, Gewaltfreiheit und ein demokratisches Miteinander. Dafür stärken wir die Zivilgesellschaft und bauen die Programme gegen jede Form von Extremismus, Radikalisierung, Gewalt und Menschenfeindlichkeit aus.
Damit Kunden sich gegen große Konzerne besser zur Wehr setzen können, werden sie sich künftig zusammenschließen und gemeinsam klagen können. Wir wollen: Wer Recht hat, soll Recht bekommen!
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Mehr Rechte, mehr Netto und neue Perspektiven.
Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung. Sie zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein als heute, Arbeitgeber mehr.
Kein Soli mehr für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. Dadurch werden alle entlastet – außer die Topverdiener.
Wir sorgen dafür, dass Beschäftigte mit einem Einkommen bis zu 1.300 Euro brutto im Monat weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Das kommt vor allen Alleinerziehenden zugute.
Wir machen das Steuersystem gerechter. 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und -zahler werden in Zukunft keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. Das entlastet vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
...Zum Beispiel:
Ein Busfahrer, ledig, verdient 2.400 Euro brutto im Monat. Durch die Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen und Solidaritätszuschlag hat er jährlich rund 370 Euro mehr in der Tasche!
Die alleinerziehende Mutter, zwei Kinder, arbeitet Teilzeit und verdient 850 Euro brutto. Sie wird durch die geringeren Sozialversicherungsbeiträge um rund 340 Euro jährlich entlastet. Durch die Kindergelderhöhung von 25 Euro pro Monat erhält sie zusätzlich 600 Euro im Jahr.
Raus aus aus der Teilzeitfalle – mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit. Damit helfen wir vor allem Frauen, nach einer Familienphase ihre beruflichen Pläne voll verwirklichen zu können.
Jobs verändern sich gerade im digitalen Wandel. Wir wollen, dass alle Menschen sich weiterbilden können. Dafür schaffen wir ein Recht auf Weiterbildungsberatung, stärken das Initiativrecht der Betriebsräte und schaffen bessere Angebote für Arbeitslose.
Wir stärken den Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Überwachung am Arbeitsplatz geht nicht.
Weniger Pendelei, weniger Stress, mehr Zeit für die Familie: Wir geben mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, mobil zu arbeiten.
Eine Zukunftsperspektive für junge Beschäftigte: Wir haben eine Mindestvergütung für Auszubildende durchgesetzt.
Menschen, die in der Pflege arbeiten, verdienen mehr Respekt und Anerkennung: Wir sorgen für bessere Bezahlung, mehr Personal und höhere Pflegestandards.
Mehr Sicherheit im Alter und Respekt vor der Lebensleistung: mit einem stabilen Rentenniveau, verbesserten Erwerbsminderungsrenten und der neuen Grundrente.
Wir schaffen einen sozialen Arbeitsmarkt und geben Menschen, die lange ohne Arbeit waren, wieder eine Perspektive.
Mehr Rechte, mehr Netto und neue Perspektiven.
Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung. Sie zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein als heute, Arbeitgeber mehr.
Kein Soli mehr für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. Dadurch werden alle entlastet – außer die Topverdiener.
Wir sorgen dafür, dass Beschäftigte mit einem Einkommen bis zu 1.300 Euro brutto im Monat weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Das kommt vor allen Alleinerziehenden zugute.
Wir machen das Steuersystem gerechter. 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und -zahler werden in Zukunft keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. Das entlastet vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
...Zum Beispiel:
Ein Busfahrer, ledig, verdient 2.400 Euro brutto im Monat. Durch die Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen und Solidaritätszuschlag hat er jährlich rund 370 Euro mehr in der Tasche!
Die alleinerziehende Mutter, zwei Kinder, arbeitet Teilzeit und verdient 850 Euro brutto. Sie wird durch die geringeren Sozialversicherungsbeiträge um rund 340 Euro jährlich entlastet. Durch die Kindergelderhöhung von 25 Euro pro Monat erhält sie zusätzlich 600 Euro im Jahr.
Raus aus aus der Teilzeitfalle – mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit. Damit helfen wir vor allem Frauen, nach einer Familienphase ihre beruflichen Pläne voll verwirklichen zu können.
Jobs verändern sich gerade im digitalen Wandel. Wir wollen, dass alle Menschen sich weiterbilden können. Dafür schaffen wir ein Recht auf Weiterbildungsberatung, stärken das Initiativrecht der Betriebsräte und schaffen bessere Angebote für Arbeitslose.
Wir stärken den Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Überwachung am Arbeitsplatz geht nicht.
Weniger Pendelei, weniger Stress, mehr Zeit für die Familie: Wir geben mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, mobil zu arbeiten.
Eine Zukunftsperspektive für junge Beschäftigte: Wir haben eine Mindestvergütung für Auszubildende durchgesetzt.
Menschen, die in der Pflege arbeiten, verdienen mehr Respekt und Anerkennung: Wir sorgen für bessere Bezahlung, mehr Personal und höhere Pflegestandards.
Mehr Sicherheit im Alter und Respekt vor der Lebensleistung: mit einem stabilen Rentenniveau, verbesserten Erwerbsminderungsrenten und der neuen Grundrente.
Wir schaffen einen sozialen Arbeitsmarkt und geben Menschen, die lange ohne Arbeit waren, wieder eine Perspektive.
Familien
Es gibt mehr Geld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder.
Wir nehmen 3,5 Milliarden Euro in die Hand und schaffen schrittweise mehr gebührenfreie Kitaplätze. Und wir investieren in eine bessere Kita-Qualität.
Wir sorgen für bezahlbare Mieten: Dazu bauen wir für 2 Milliarden Euro zusätzlich Sozialwohnungen und schützen Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Modernisierungskosten.
Mehr Geld in der Haushaltskasse: Beschäftigte zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein und der Soli fällt weg für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. 300 Euro mehr Kindergeld pro Kind pro Jahr und ein entsprechend höherer Kinderfreibetrag.
...zum Beispiel:
Eine Familie mit Kindern könnte damit mehrere Hundert bis deutlich über 1.000 Euro im Jahr mehr in der Haushaltskasse haben.
Damit Eltern Familie und Beruf vereinbaren können, kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.
Wir investieren 2 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen.
Wir schaffen das Recht auf Teilzeit – und später auf die Rückkehr zur alten Arbeitszeit.
Wir geben Eltern mehr Möglichkeiten, mobil zu arbeiten. Die Digitalisierung hilft, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bekommen.
Neue Möglichkeiten für Eltern, das Familienleben so zu organisieren, wie sie es wollen.
Gegen Kinderarmut schnüren wir ein Maßnahmenpaket: Wir erhöhen den Kinderzuschlag und geben bedürftigen Familien mehr Geld für Schulranzen, Bücher und Nachhilfe.
Chancengleichheit jetzt: Mehr junge Menschen werden BAföG erhalten – und bessere Leistungen.
Die Kinderrechte kommen endlich auch ins Grundgesetz.
Kinder und Jugendliche werden besser vor Gewalt und Gefahren – auch denen im Internet - geschützt.
Wir nehmen 3,5 Milliarden Euro in die Hand und schaffen schrittweise mehr gebührenfreie Kitaplätze. Und wir investieren in eine bessere Kita-Qualität.
Wir sorgen für bezahlbare Mieten: Dazu bauen wir für 2 Milliarden Euro zusätzlich Sozialwohnungen und schützen Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Modernisierungskosten.
Mehr Geld in der Haushaltskasse: Beschäftigte zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein und der Soli fällt weg für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. 300 Euro mehr Kindergeld pro Kind pro Jahr und ein entsprechend höherer Kinderfreibetrag.
...zum Beispiel:
Eine Familie mit Kindern könnte damit mehrere Hundert bis deutlich über 1.000 Euro im Jahr mehr in der Haushaltskasse haben.
Damit Eltern Familie und Beruf vereinbaren können, kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.
Wir investieren 2 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen.
Wir schaffen das Recht auf Teilzeit – und später auf die Rückkehr zur alten Arbeitszeit.
Wir geben Eltern mehr Möglichkeiten, mobil zu arbeiten. Die Digitalisierung hilft, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bekommen.
Neue Möglichkeiten für Eltern, das Familienleben so zu organisieren, wie sie es wollen.
Gegen Kinderarmut schnüren wir ein Maßnahmenpaket: Wir erhöhen den Kinderzuschlag und geben bedürftigen Familien mehr Geld für Schulranzen, Bücher und Nachhilfe.
Chancengleichheit jetzt: Mehr junge Menschen werden BAföG erhalten – und bessere Leistungen.
Die Kinderrechte kommen endlich auch ins Grundgesetz.
Kinder und Jugendliche werden besser vor Gewalt und Gefahren – auch denen im Internet - geschützt.
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