Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31. Juli 2020 an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in der Sie Ihre Besorgnis über die internationalen und innenpolitischen Entwicklungen der Türkei und deren Beziehungen zur EU und den Mitgliedstaaten ausdrücken. Ich wurde gebeten Ihnen zu antworten. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind nach besorgniserregenden Entwicklungen, welche die Interessen der EU beeinträchtigen, insbesondere im östlichen Mittelmeer, weiterhin belastet. Die EU hat wiederholt betont, dass die Abgrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszonen und des Kontinentalschelfs in gutem Glauben, durch Dialog und Verhandlungen, angesprochen werden sollte.
Bedauerlicherweise gehen eskalierende einseitige Handlungen der Türkei, insbesondere im östlichen Mittelmeer, in die entgegengesetzte Richtung. Diese widersprechen den Interessen der EU, den souveränen Rechten der EU-Mitgliedstaaten und dem Völkerrecht und müssen ein Ende haben. Die Türkei sollte stattdessen das Seevölkerrecht und insbesondere die Souveränität aller EU-Mitgliedstaaten über ihre Küstenmeere und ihre Souveränitätsrechte in ihren Seezonen, einschließlich der von Inseln erzeugten, respektieren.Alle EU-Regelungen für restriktive Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Ansatzes, der auch diplomatische Kontakte umfasst. Dies gilt auch für Sanktionen. Jede Entscheidung über Sanktionslistungen liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, da für Listungen Einstimmigkeit erforderlich ist. Im Juli 2019 wurden eine Reiher estriktiver Maßnahmen und im November 2019 ein Sanktionsregime verabschiedet.
Darüber hinaus wurden am 27. Februar 2020 zwei Personen restriktiver Maßnahmen unterworfen.
Des Weiteren hat die EU die finanzielle Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen der Heranführungshilfe (IPA II) erheblich reduziert.
Eskalierende Spannungen im Mittelmeerraum wurden erneut im Rat für auswärtige Angelegenheiten vom 13. Juli 2020 angesprochen, in dessen Verlauf der Hohe Vertreter Josep Borrell gebeten wurde, weitere Wege zu erkunden, die dazu beitragen könnten, Spannungen abzubauen. Er wurde außerdem beauftragt, Optionen für weitere geeignete Maßnahmen vorzubereiten, die als Reaktion auf die Herausforderungen ergriffen werden könnten, denen sich die EU aufgrund türkischer Handlungen, unter anderem im östlichen Mittelmeer, https://www.consilium.europa.eu/
Optionen für die Entwicklung der Beziehungen werden in den kommenden Monaten diskutiert.In Bezug auf die Hagia Sophia unterstrich der Hohe Vertreter in seiner Erklärung vom 10. Juli 2020, dass die Hagia Sophia einen starken symbolischen,historischen und universellen Wert hat und, dass die Entscheidung des türkischen Präsidenten, das Denkmal unter die Leitung des Präsidium für Religionsangelegenheiten zu stellen, bedauerlich ist.
Diese Position wurde vom Rat für auswärtige Angelegenheiten am 13. Juli 2020 weiter bekräftigt. Die Kommission hat die Nutzung der Hagia Sophia in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt und in ihren Jahresberichten über die Türkei darüber berichtet.
Die Kommission hat auch mehrfach betont, dass die Türkei das Völkerrecht und die gutnachbarlichen Beziehungen respektieren und die Beziehungen zu allen EU-Mitgliedstaaten normalisieren muss. Die Kommission bleibt in dieser Angelegenheit in engem Kontakt mit der UNESCO und wird die Situation weiterhin überwachen und das Thema in bilateralen Kontakten mit den türkischen Behörden ansprechen.Wie es während dem Treffen der EU-Innenminister, und dem Treffen der EU-Außenminister im März 2020 unterstrichen wurde, lehnt die EU entschieden ab, dass die Türkei den Migrationsdruck für politische Zwecke nutzt.
Bei seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu am 6. Juli 2020 in Ankara bekräftigte der Hohe Vertreter die Notwendigkeit, sich auf die vollständige Umsetzung der Erklärung EU-Türkei 2016 zu konzentrieren.
Die Erklärung EU-Türkei hat konkrete Ergebnisse hinsichtlich der Bewältigung der Migrationsströme und der Verringerung der Zahl der auf See verlorenen Menschenleben gebracht.
Sie hat Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei durch die Fazilität für Flüchtlinge in derTürkei Unterstützung in Höhe von 6 Milliarden EUR gewährt. Die Erklärung wurde in einem schwierigen Moment vereinbart und seine Umsetzung sollte fortgesetzt werden. Wie die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach ihrem Treffen mit Präsident Erdoğan im März 2020 und erneut der Hohe Vertreter bei seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister im Juli 2020 unterstrichen haben, bleiben die Kommunikationswege mit der Türkei offen und aktiv.
Wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt Fragen zur Europäischen Union, ihren Aktivitäten oder Institutionen haben, helfen wir Ihnen gerne weiter.
Mit freundlichen Grüßen,
(e-signed)Bernard Brune
* ΠΑΓΚΟΣΜΙΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΚΡΗΤΩΝ
ΠΑΓΚΟΣΜΙΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΗΠΕΙΡΩΤΩΝ ΕΞΩΤΕΡΙΚΟΥ
ΠΑΓΚΟΣΜΙΑ ΣΥΝΟΜΟΣΠΟΝΔΙΑ ΘΕΣΣΑΛΩΝ
ΠΑΜΜΑΚΕΔΟΝΙΚΕΣ ΕΝΩΣΕΙΣ ΥΦΗΛΙΟΥ ΔΙΕΘΝΗΣ
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ΟΜΟΣΠΟΝΔΙΑ ΘΡΑΚΙΚΩΝ ΣΥΛΛΟΓΩΝ ΕΥΡΩΠΗΣ
ΠΑΓΚΟΣΜΙΑ ΒΛΑΧΙΚΗ ΑΜΦΙΚΤΙΟΝΙΑ
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